Unterschreibende des Statements der Gruppe CAT – Communist Action & Theory sind die ana*m, das Trauma, die Antifa Estintore und die Rakete im Bettenhaus (Telegram Infokanal).

Die Welle an antisemitischen Ausschreitungen, An- und Übergriffen, die der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel ausgelöst hat, breitet sich weiterhin global und rasant aus. Auch in Marburg ist sie längst angekommen. Als sich als emanzipatorisch und linksradikal verstehende Gruppen möchten und können wir diesen Antisemitismus, der viel zu häufig auch von links kommt, nicht unkommentiert lassen:

1. Marburger Zustände seit dem 07.10.23

Antisemitismus ist in Marburg seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas an der Tagesordnung. Häuser mit Israelfahnen werden angegriffen und mit Eiern beworfen, Sticker gegen Antisemitismus abgerissen und die sich als kommunistisch gebende Gruppe ‘Der Funke’ erdreistet sich sogar, Plakate mit gefangengenommenen Geiseln mit ihrem Semesterprogramm zu überkleben. Und nicht nur das: Die Gruppe verteilte wiederholt Aufrufe zur “Intifada bis zum Sieg” in der Mensa und der ganzen Stadt und ruft mit diesen Parolen zu Demonstrationen auf – Parolen, die im Nachgang des 07. Oktober als nichts anderes gedeutet werden können, als die Verherrlichung von Terror und Gewalt an jüdischen Menschen (s.u.).

Daher verwundert es nicht, dass sich jüdische Menschen auch in Marburg seit dem 07.10.23 noch unsicherer fühlen; und das ist ein Armutszeugnis. Es ist ein Armutszeugnis, dass Jüdinnen und Juden ihre Identität verstecken müssen und sich fürchten, in die Synagoge zu gehen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Veranstaltungen aus Sicherheitsbedenken abgesagt werden, dass sich jüdische Studierende nicht mehr trauen, ihre jüdische Identität offen bei Veranstaltungen zu zeigen oder überhaupt in die Universität zu gehen.i Es ist ein Armutszeugnis, dass jüdische Menschen auch in Marburg im Stich gelassen werden.

Die Zustände in Marburg bezeugen ein weiteres Mal, dass das, was gerade weltweit passiert, nichts mit einer “legitimen” oder differenzierten Kritik, wie man sie an jedem Staat oder Militär äußern sollte, zu tun hat. Vielmehr zeigen doppelte Standards und gegen Jüdinnen und Juden gerichtete antisemitische Aggressionen ihr Gesicht. Wie sonst lassen sich die Angriffe auf Synagogen, auf Juden und Jüdinnen weltweit erklären? Wie sonst die Erstürmung eines Flughafens in Dagestan durch einen antisemitischen Mob, um Jüdinnen und Juden ausfindig zu machen? Nur dadurch, dass es israelbezogenen Antisemitismus gibt.

2. Antisemitismus im emanzipatorischen Gewand

2.1 Universitäres Milieu

Leider ist es in Marburg – wie in anderen Städten auch – vor allem das wissenschaftliche Milieu, das als Sprachrohr für antizionistische und antisemitische Akteur:innen und Inhalte fungiert.ii In Marburg spielt dabei das Centrum für Nah- und Mitteloststudien (CNMS) eine erhebliche Rolle. Im Namen der postkolonialen Theorie wird dort nicht selten das einseitige Bild eines dämonisierten, kolonialen Israels gezeichnet. Für die Eröffnung der kontextlosen und einseitigen ‘Nakba’-Ausstellung scheint man auch nicht davor zurück zu schrecken, die Hamas-Apologetin Helga Baumgarten als Rednerin einzuladeniii, die dafür bekannt ist, die Hamas als verhandlungsbereite und gemäßigte politische Partei zu verharmlosen.iv

Darin das Postulat der Wissenschaftsfreiheit oder der “Pluralität der Meinungen” erkennen zu wollen, ist vor dem Hintergrund, dass an dem Zentrum kein:e einzige:r Expert:in für Antisemitismus oder die Entstehungsgeschichte Israels angestellt ist und es zu jüdischer Kultur, Geschichte und der Sprache Hebräisch kaum bis keinerlei Lehrangebote gibt (obwohl Israel ebenso ein Land des Nahen Ostens ist), einfach nur zynisch. So gilt die wohlwollende Pluralität der Meinungen wohl nur denjenigen, die sich klar “kritisch” zu Israel positionieren. Die Akademia – global wie in Marburg – trägt damit erheblich dazu bei, dass israelfeindliche und antisemitische Positionen institutionalisiert, normalisiert und salonfähig gemacht werden und sich im Bildungsbürgertum verankern.

2.2 Offener Antisemitismus bei den Gruppen ‘Der Funke’ und ‘Revolutionäre Linke’

Aber auch der (hochschul-) politische “Aktivismus” einiger antizionistischer Gruppen beflügelt maßgeblich die antisemitische Stimmung in Marburg. So ließen einige Gruppen nicht lange auf sich warten, die Massaker der Hamas als “Befreiung des palästinensischen Volks” (‘Der Funke’) und “revolutionären Kampf der palästinensischen Massen” (ebd.) und somit als heroisch-revolutionäre Akte zu glorifizieren.v

Bspw. fordert die autoritär-trotzkistische Gruppe ‘Der Funke’ weiterhin offen und unverhohlen die “Intifada bis zum Sieg”vi. Eigentlich dürfte ein Blick in die Geschichte genügen, um zu verstehen, weshalb die Parole “Intifada” weit über ihre wörtliche Übersetzung “Erhebung/Widerstand” hinausgeht, wie so gerne behauptet wird. Wer sich auf die Intifada bezieht und zu ihrer “Globalisierung” aufruft, spricht von gegen jüdische Menschen gerichteten Terror- und Selbstmordattentaten, tausenden von Toten in Israel und Palästina und einer globalen Welle an antisemitischen Übergriffen.

Wer sich auf die Intifada bezieht, spricht nicht von spontanem Widerstand des “Volkes” von unten, wie ebenso gerne behauptet wird, sondern von gezieltem Terror durch reaktionäre, islamistisch-terroristische Organisationen wie der Hamas oder dem islamischen Djihad, denn von ihnen ging maßgeblich die Initiierung und Organisation der beiden Intifadas aus. Wer also von Intifada spricht, stellt sich immer auch hinter den Terror islamistisch-djihadistischer, antisemitischer, frauen- und queerfeindlicher und zutiefst grausamer Menschenhasser. Und spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas sollte nun klar sein, was die Intifada in ihrer praktischen Konsequenz bedeutet.

Dass sich ‘Der Funke’ traut, die “Intifada bis zum Sieg” weiterhin offen zu fordern, ist abstoßend und sollte uns alle wütend machen. Jedoch reiht es sich in ihre antisemitische Ideologie ein. In ihren Flyern schwadronieren sie in verschwörungsideologischer Manier von Israel als einem “mächtigen, reichen Staat”, der als Handlanger und “Komplize” der imperialistischen “Schurken” und “Heuchler” (ebd.) agiere vii.

Als Vertreter der “imperialistischen Unterdrücker”, des Kapitals und der herrschenden Klasse wird der Staat Israel so für das Übel der Welt und das Elend im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Dass Israel damit als Personifikation des “Bösen” par excellence dargestellt wird und das antisemitische Stereotyp des all- und übermächtigen Juden offen und klar zutage tritt, scheint nicht zu stören.

Dem Sprech der Gruppe hat sich neuerdings auch die in Marburg neu gegründete ‘Revolutionäre Linke’, eine bundesweite Abspaltung des trotzkistischen Netzwerks von ‘Marx 21’, angeschlossen. Ihre Bundesgenoss:innen behaupten ebenfalls, die israelische Regierung stehe “an der Seite des Kapitals” und stelle die “Feldherren dieser Kriege” darviii. Die Marburger Ortsgruppe der revolutionären Linken geht über die Ausformulierungen ihrer Bundegenoss:innen sogar noch hinaus – verwendet in Veranstaltungsankündigungen das Wort Israel erst gar nicht ohne Anführungszeichen und spricht dem Land somit jegliches Existenzrecht ab. Bei besagter Veranstaltung handelte es sich um die von der Marburger ‘Revolutionären Linken’ organisierten “Seminartage Palästina” am 29. und 30.11.23 in Marburg-Ockershausen. Hauptgast war Ilan Pappé, dessen Vortragstitel “75 Years of Ethnic Cleansing: From the Nakba to the Genocide in Gaza” genügen sollte, um die antisemitische Stoßrichtung der Tagung zu erahnenix.

Doppelte Standards anzuwenden, Israel als Strippenzieher und Stellvertreter des Kapitals darzustellen und dem Land die Schuld am Übel der Welt anzuhaften, hat gerade in Teilen der Linken eine lange Tradition. Hinter vermeintlich radikalen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen verbirgt sich dabei eine verkürzte und fetischisierte Kapitalismuskritik sowie verirrte Vorstellungen des “Klassenkampfs”: Israel wird zum Inbegriff des Kapitalismus und zum Klassenfeind No.1 auserkoren und der Kampf gegen Israel als Kampf gegen das Kapital verkannt. Das pseudo-emanzipatorische Gewand, in dem der Antisemitismus hier auftritt, macht ihn daher besonders hartnäckig und gefährlich.

Allen, die sich Israel entgegenstellen, wird im Umkehrschluss ein revolutionäres Potential unterstellt – so auch der Hamas. In Palästina möchte man aktuell gar den Beginn der sozialistischen Revolution erkennen.x Dass Gaza seit mehr als 15 Jahren von der Hamas kontrolliert und unterdrückt wird, wird dabei ebenso verschwiegen, wie die palästinensischen Proteste Anfang 2019 gegen die Herrschaft der Hamas, die blutig niedergeschlagen wurden. Nach dem Schema “die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde” hält man also weiterhin daran fest, dass sich der Kapitalismus durch den einfachen Zusammenschluss all jener, die sich gegen Israel stellen, überwinden ließe – egal wie unmenschlich, regressiv und autoritär sich diese dabei verhalten.

Die Ironie und Absurdität solcher Positionen zeigte sich nicht zuletzt in Berlin. Hier möchte die ‘Revolutionäre Linke’ unter dem Titel “Leftists and Islamists Working Together” doch wirklich “ergebnisoffen” über eine künftige potentielle Zusammenarbeit mit islamistischen Akteur:innen und Gruppen diskutieren.xi Dabei hat die Geschichte immer wieder gezeigt, was es für Folgen hat, wenn Kommunist:innen und Islamist:innen gemeinsam revoltieren. Nach dem erfolgreichen Sturz des Schah-Regimes im Iran 1979 wurden zehntausende Kommunist:innen und Linke verhaftet und ermordet, queeres Leben unter Androhung der Todesstrafe gestellt und Frauen ihrer Freiheit und Rechte beraubt. Doch das interessiert nicht: Für den vermeintlichen “Klassenkampf” scheint man wohl vor keiner noch so skurrilen Querfront zurück zu schrecken.

2.3 Vernetzung in die Linke Szene

Man könnte meinen, dass solch verquere Positionen, die nichts mehr mit einem emanzipatorischen und linken Anspruch zu tun haben, keinen Anschluss in linken Kontexten finden. Doch ist dem leider nicht so. So war ‘Der Funke’ bis vor kurzem eine anerkannte Hochschulgruppe. Dass dessen Aberkennung auf Antrag des ‘RCDS’ (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) erfolgte, der die Situation so für seine ekelhaft-reaktionäre Programmatik und für antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren konnte, ist peinlich und tut weh – zeugt aber vor allem von dem Versäumnis der Intervention und Abgrenzung durch andere Hochschulgruppen.

Wir möchten hier keineswegs alle über einen Kamm scheren und sind uns durchaus bewusst, dass es weiterhin stabile Genoss:innen gibt, die sich mit den Antisemit:innen im AStA auseinandersetzen und diese Kämpfe für uns alle führen. Ein Danke dabei an Euch! Lange genug jedoch konnte ‘Der Funke’ seine antisemitische Programmatik ungestört in der Hochschulpolitik verankern, von den Geldern und Ressourcen der Studierendenschaft schöpfen und Räume der Universität für antisemitische Veranstaltungen nutzen. Nach wie vor haben Mitglieder der Gruppe ‘Der Funke’ Posten im AStA inne und werden so wohl weiterhin in die Hochschulpolitik hineinwirken können.

Auch wenn sich linke Gruppen in Marburg mit öffentlichen Solidarisierungen und Bekennungen zu den Gruppen ‘Der Funke’ und ‘Revolutionäre Linke’ aktuell noch zurückhalten, sollte klar sein, dass die beiden Gruppen keinesfalls isoliert von der linken Szene agieren. So ist davon auszugehen, dass es durchaus ideologische sowie personelle Überschneidungen zu anderen Gruppen in Marburg gibt. Der Antisemitismus, den ‘Der Funke’ und die ‘Revolutionäre Linke’ zu Tage fördern, ist in seiner Offenheit und Intensität zwar von neuer Qualität, hat aber seit einigen Jahren Kontinuität und Struktur in der Marburger linken Szene.

Hier möchten wir auf die offenen Briefe der jüdischen Gruppe ‚Shalom Marburg‘ und ‘des Jungen Forum DIG Marburg’ verweisen, die schon seit längerem den Antisemitismus bei der ‘SDS Hochschulgruppe’ und der ‘Seebrücke’ anprangernxii. Selbst auf die Aufforderung und Chance, sich nach dem 07. Oktober neu zu positionieren und von dem einst eingeladenen Referenten Ramsis Kilani, der den Terror der Hamas offen verherrlichte und online zelebriertexiii, abzugrenzen, erfolgte ein weiteres mal Augenwischerei und Selbstmitleidxiv.

Solange diese Reaktionen erfolgen und eine Selbstreflexion und Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus ausbleibt, werden wir diese Kritik weiter offen üben. Dies fällt uns gerade bei der Seebrücke nicht leicht, ist die Arbeit zu Anti-Rassismus und zur Festung Europa im Angesicht der aktuellen GEAS-Reform und der rassistischen Mobilisierung doch extrem wichtig und in Marburg ein viel zu unbelichtetes Thema. Es ist notwendig, dass diese Arbeit weitergeführt wird – eine dieser Gruppen zu sein, immunisiert aber nun mal nicht davor, Kritik zu erhalten und Konsequenzen aus dem Umgang mit dieser Kritik tragen zu müssen.

3. “Gegen jeden Antisemitismus” muss praktisch werden

Jüdische Institutionen und Gruppen, wie auch die jüdische Gruppe ‘Shalom Marburg’ beklagen zurecht das Schweigen und die mangelnde Solidarisierung seitens linker Gruppen, die die deutsche und internationale Landschaft prägen.xv

Auch in Marburg wurde sich von vielen Gruppen gar nicht oder nur zögerlich zum Terrorangriff der Hamas verhalten, während antiimperialistische Gruppen unter kommunistischem Deckmantel ihren Antisemitismus offen agitieren. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass sich immer mehr Gruppen gegen Antisemitismus aussprechen und nicht bereit sind, diesen zu dulden. Auch in Marburg werden wir uns weiter konsequent gegen Antisemit:innen weigern und (linken) Antisemitismus bekämpfen, solange er existiert! Und das bedeutet auch, dass wir dazu aufrufen, dass linke Räume nicht von antisemitischen Gruppen genutzt werden dürfen! Wir werden euch niemals das Feld überlassen!

Eine offene Solidarisierung mit Jüdinnen und Juden ist gerade jetzt, im Angesicht des größten Pogroms an jüdischen Menschen seit der Shoah und der extrem antisemitisch aufgeheizten Stimmung global, besonders wichtig. Eine Solidarisierung, die nicht nur im Privaten oder als reine Lippenbekenntnis geäußert werden darf, sondern praktische Konsequenzen mit sich ziehen muss. An dieser Stelle eine klare Solidarität mit allen, die sich entgegen aller zu erwartender negativer Reaktionen konsequent weigern, Antisemit:innen auf Demonstrationen zu dulden.

Antisemitismus ist keine “innerlinke Debatte”, über die man getrost hinwegsehen sollte, um sich gemeinsam gegen den Faschismus zu stellen. Antifaschismus, der Antisemit:innen einbezieht und damit Jüdinnen und Juden ausschließt, ist kein Antifaschismus. Wir gehen gerade wegen der Faschisierung der Gesellschaft und des grassierenden Faschismus nicht mit Antisemit:innen auf die Straße, denn die Geschichte sollte uns eigentlich gelehrt haben, wie gut sich Faschismus und Antisemitismus verstehen und wie scheiß gefährlich es werden könnte, wenn wir uns jetzt nicht klar gegen Antisemitismus positionieren.

Gegen jeden Antisemitismus, gegen ahistorische Deutungen!

Solidarität mit ‘Shalom Marburg’,

Solidarität mit jüdischen Menschen in Marburg und überall!

Unterschreibende des Statements sind:

die ana*m,
das Trauma,
die Antifa Estintore und
die Rakete im Bettenhaus (Telegram Infokanal)

Quellen

i https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/juden-in-marburg-so-leben-sie-mit-der-wachsenden-antisemitismus-angst-PEDV2XMDHJGIRGIW7BUASPJ5DM.html

ii https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-juedischer-studierendenvertreter-die-unis-kassel-und-marburg-sind-hotspots-antisemitischer-vorfaelle-100.html

iii https://www.uni-marburg.de/de/cnms/aktuelles/termine/die-nakba-flucht-und-vertreibung-der-palaestinenser-1948

iv Siehe hierzu: https://www.fsr-sowi.de/153

v https://www.derfunke.de/rubriken/solidaritaet/3240-nieder-mit-der-heuchelei-fuer-die-verteidigung-von-gaza-statement-der-imt

vi https://www.derfunke.de/rubriken/solidaritaet/3260-editorial-funke-nr-141-nieder-mit-unterdrueckung-hetze-und-zynismus

vii https://www.derfunke.de/rubriken/solidaritaet/3240-nieder-mit-der-heuchelei-fuer-die-verteidigung-von-gaza-statement-der-imt

viii https://revolutionaerelinke.wordpress.com/stellungnahmen-debatte/internationalismus-heisst-solidaritaet-mit-der-bevoelkerung-in-palaestina-und-israel-solidaritaet-mit-den-lohnabhaengigen-weltweit-auch-in-deutschland/

ix https://open.spotify.com/episode/0Ng6luCdLJvkOjgl7Nmrk1

x https://www.derfunke.de/rubriken/solidaritaet/3240-nieder-mit-der-heuchelei-fuer-die-verteidigung-von-gaza-statement-der-imt

xi https://www.instagram.com/reel/C0UR2eKr8qQ/

xii https://www.instagram.com/p/CyaXgusMfxa/?igshid=N2ZiNzVhMjY2OA== ;

https://www.instagram.com/p/CylQsbQrll9/?igshid=ZWQ3ODFjY2VIOQ== ;

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xiii https://www.instagram.com/p/CrQ3xyjM917/?igshid=ZWQ3ODFjY2VIOQ==

xiv https://www.instagram.com/p/CzmCykHto7s/?ihshid=N2ZiNzVhMjY2OA==

https://www.instagram.com/p/CytZCeMIciz/?igshid=N2ZiNzVhMjY2OA==

xv https://www.instagram.com/p/CyaXgusMfxa/?igshid=N2ZiNzVhMjY2OA==